Die schleichende Aushöhlung des Rechtsstaats
Ein Kommentar von Menschenrechtsexperte Christoph Riedl
Die Übergangsregierung geht auf Distanz zu Herbert Kickl. Das zynische Schild „Ausreisezentrum“ wurde von Österreichs größter Erstaufnahmeeinrichtung entfernt. Doch die Abschiebemaschinerie läuft mit unverminderter Härte weiter.
Während ganz Europa entsetzt auf die grauenhaften Bilder in Afghanistan blickt, wo blutige Anschläge gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung sind und gerade 60 Todesopfer bei einer Hochzeitsfeier zu beklagen waren, chartert Österreich ein Abschiebeflugzeug nach dem anderen. Abschiebungen während offener Berufungsfrist werden aktuell mehr statt weniger.
“Es ist an der Zeit, dass Österreich wieder zu einer realistischeren und pragmatischeren Asylpolitk zurückfindet. Zu einer solchen zählt auch, die bedingungslose Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben.” kommentiert Menschenrechtsexperte Christoph Riedl von der Diakonie Österreich.